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Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen und Meldungen rund um alle Themenfelder, die für den Vertrieb von Kapitalanlagen, Versicherungen und Finanzierungen interessant sind.

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GPC Law - Meldungen
23.11.2016

Honorarannahmeverbot und Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler

IDD Provisionsabgabeverbot.jpg
Mit der Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD will der Gesetzgeber die Vergütungsregeln für Versicherungsvermittler verschärfen. Der Referentenentwurf enthält führt zudem einen neuen Beratertypus einen: den Honorar-Versicherungsberater. Versicherungsvermittler müssen sich auf stärkere Regulierung einstellen.
08.09.2016

BaFin: Zweitmarktgeschäft mit Vermögensanlagen ist wird ausgetrocknet

BaFin Zweitmarktgeschäft.jpg
Zweitmarktgeschäft bedarf zukünftig einer KWG-Erlaubnis. Eine Erlaubnis nach § 34f GewO genügt nicht.
12.07.2016

MiFID II: keine Umsatzsteuer auf Provisionen – wenn man es richtig macht

MiFID II: Umsatzsteuer auf Provisionen
Provisionen für Anlagevermittlungen der Banken und Finanzdienstleistungsinstitute sind auch unter MiFID II umsatzsteuerfrei. Die neuen Zuwendungsregeln bringen keine steuerliche Änderung gegenüber der derzeitigen Rechtslage.
05.08.2015

Gesetzgeber dezimiert Anzahl der “§ 34i Alten Hasen” bei den Immobiliendarlehensvermittlern

Im Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ verlangt der Gesetzgeber, dass nicht nur die § 34c-Erlaubnis für die Darlehensvermittlung, sondern auch die § 34c Erlaubnis für die Grundstücksvermittlung vorliegen muss, um die erleichternden Übergangsvorschriften sowie den Alte-Hasen-Status erlangen zu können und verschärft somit für zahlreiche Vermittler die Erlaubnisbeantragung.
20.04.2015

Die BaFin warnt: Hände weg von Kundengeldern!

§ 34f GewO – Vermittler im Fokus der Aufsicht
18.08.2014

Neue Informationspflicht für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater

Anleger müssen ab sofort noch genauer über Vergütungen und Zuwendungen informiert werden.
15.07.2014

Neue Haftungsfalle: Flächendeckendes Transparenzgebot

BGH erklärt unaufgeforderte Aufklärung über Innenprovisionen für zwingend
20.06.2014

Umfrage unter Vermittlern von Finanz- und Versicherungsprodukten

Sie vermitteln Versicherungs- oder Finanzprodukte? Bitte machen Sie bei dieser Umfrage mit.
03.04.2014

Auch Versicherungsvertreter können Honorarberatung anbieten

Vergütungsvereinbarung zwischen Versicherungsvertreter und Versicherungsnehmer für die Vermittlung einer Nettopolice ist wirksam.
06.01.2014

Darf der Berater die Anlagestrategie des Kunden ändern?

Anlegern kann eine von ihrer Anlagestrategie abweichende Kaptalanlage ohne Haftungsrisiko vermittelt werden.
20.11.2013

Gewerbe ABC - der § 34i GewO kommt!

Aus Brüssel kommt eine neue Richtlinie, die ausschließlich Kredite an Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen regeln wird, die durch eine Hypothek oder durch eine üblicherweise verwendete Sicherheit abgesichert werden.
25.07.2013

Vorsicht vor dem KAGB, Genossen!

Unterliegen Genossenschaften dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)? Der Begriff „Investmentvermögen“ bereitet Kopfzerbrechen und sollte durch einen Experten eingeschätzt werden.
10.07.2013

Provision auch für Vermittlerbetreuer

Wann und wie lange hat ein Vermittlerbetreuer Anspruch auf eine Beteiligung an den Abschlussprovisionen der ihm unterstellten Untervermittler?
17.06.2013

Erlaubnis-Upgrade beim Vertrieb von KG-Fonds erforderlich

Vermittler von geschlossenen KG-Fonds benötigen wider Erwarten zusätzliche Produktkategorien in der Gewerbeerlaubnis.
07.06.2013

Neue Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) für Finanzdienstleistungsinstitute – was jetzt zu tun ist

Die neuen  Vorgaben der BaFin werfen Fragen auf – wie sind Ihre Antworten?
27.05.2013

Wirksamkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen bei Versicherungsvermittlungen

Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit
22.05.2013

Auch Versicherer brauchen eine Gewerbeerlaubnis

Entwurf einer Verlautbarung "Vermittlung von Anteilen an Investmentfonds durch Angestellte eines Versicherungsunternehmens"
15.05.2013

Haftung bei fehlendem Leumund

Vertriebsunternehmen müssen von angeschlossenen Vermittlern ein polizeiliches Führungszeugnis einholen.
16.04.2013

Der Teufel liegt im Detail

Nachher ist man immer schlauer. Dafür muss man als Vermittler aber nicht unbedingt haften. So ein BGH-Urteil zu Haftung des Anlageberaters wegen Verletzung seiner Prüfungspflichten.
11.04.2013

Haftung des Versicherers für Beratungsfehler von Versicherungsmaklern

Versicherungsnehmer können in bestimmten Fällen Schadensersatzansprüche geltend machen
18.01.2013

Wie viel „Butter muss bei die Fische“?

BGH definiert Anforderungen an Haftungsprozesse gegen Kapitalanlagevermittler
14.01.2013

„Liebes Tagebuch: Heute habe ich ein Tablet geschenkt bekommen“

iPad Rahmen
Zuwendungen im Visier der BaFin – alles vorbereitet für 2013?
06.12.2012

Honorarberater müssen nicht leer ausgehen

Vertrieb von Nettopolicen auch nach Widerruf der Kostenvereinbarung für Kunden nicht kostenlos.
30.11.2012

Keine Garantie auf Provisionen

Vermittler können sich nicht ohne weiteres darauf verlassen, dass ein Vermittlungsunternehmen sein Vertriebssystem beibehält.
05.11.2012

Unmoralische Angebote bleiben erlaubt

Das Abwerben von Vertriebsmitarbeitern bleibt erlaubt und ist nur in Ausnahmefällen unzulässig.
02.11.2012

Wissentliche Pflichtverletzung oder: der Versicherungsmakler ohne Versicherungsschutz

Der Versicherungsschutz der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (VSH) eines Versicherungsmaklers deckt maximal Schäden aus grob fahrlässigen Pflichtverletzungen ab. Wie schnell ein Makler diese Grenze überschritten hat und wie er sich dennoch vor einer persönlichen Haftung schützen kann, darüber unterhielten sich Rechtsanwalt Oliver Korn von der auf Finanzdienstleister spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft GPC Law und Versicherungsmakler Sven Ratzke von der Ratzke & Ratzke Versicherungsmakler GmbH, die sich auf die Vermittlung von Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen spezialisiert hat.
27.09.2012

Neue Haftungsfallen bei Investmentfondsvermittlung

Muss man bei der Vermittlung von Investmentanteilen auf das Risiko hinweisen, dass der Fonds geschlossen werden kann?
13.09.2012

BaFin-Mitarbeiter- und Beschwerderegister: Eintritt in die heiße Phase

Banken und Finanzdienstleistungsinstitute sind ab dem 1. November 2012 gesetzlich verpflichtet, Mitarbeiter und Beschwerden in das entsprechende Register einzutragen. Dazu richtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) derzeit ein elektronisches Anzeigeverfahren ein.
16.08.2012

Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen

Auswirkungen auf den Vertrieb von Versicherungen mit separaten Kostenvereinbarungen
02.11.2011

„Alte-Hasen-Regelung“ nicht für jedermann

Die „Alte-Hasen-Regelung“ hat einige Tücken, denn sie zielt nicht nur auf die Gewerbeerlaubnis nach §34c GewO, sondern auch auf den Nachweis der ununterbrochenen selbstständigen Tätigkeit durch lückenlose Vorlage der nach § 16 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) erforderlichen Prüfberichte. „Wer dem Gewerbeamt jedoch bereits eine Negativmeldung vorgelegt hat, hat damit unwiderruflich eine Unterbrechung seiner Tätigkeit als Kapitalanlagevermittler belegt“, so Rechtsanwalt Goerz und bringt es auf folgende Formel: „Negativmeldung vorgelegt, heißt Qualifikation vorweisen!“.
18.07.2011

BaFin: ganzheitliche Beratung bei der Fondsvermittlung auch für § 34c-GewO-Vermittler möglich

Darf ein 34c Vermittler im Rahmen einer Beratung berücksichtigen, in welchem Maße der Kunde bereits auch in andere Wertpapiere als Investmentfondsanteile investiert hat? Eine Antwort gibt eine Anfrage bei der BaFin.
12.05.2011

Erste Entscheidungen zur Dokumentationspflicht

In einer der ersten Entscheidungen hat das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 27. Januar 2010 – Aktenzeichen: 5 U 337/09) zur Beweislastverteilung bei der Beratungs- und Dokumentationspflicht in der Versicherungsvermittlung Stellung genommen. Sind Inhalt und Umfang eines Gesprächs zwischen Kunde und Vermittler streitig, so liegt die sog. „sekundäre Darlegungslast“ dafür beim Versicherungsvermittler, dass eine nach Inhalt und Umfang sachgerechte Aufklärung und Beratung erfolgt ist, so das Gericht.
09.03.2011

Ärger mit dem Finanzamt kann zum Ende der Vermittlertätigkeit führen

Die Gewerbeerlaubnis für die Vermittlung von Versicherungsverträgen (§ 34d Gewerbeordnung – GewO) hat strenge Voraussetzungen: neben einer Berufshaftpflichtversicherung und einem Sachkundenachweis muss der Vermittler in „geordneten Vermögensverhältnissen“ leben und „zuverlässig“ sein. Ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig im Sinne des Gewerberechts, kann ihm daher sowohl die erteilte Gewerbeerlaubnis entzogen werden als die Gewerbetätigkeit ganz oder teilweise untersagt werden (§ 35 GewO).
28.01.2011

BGH-Urteil zur Nachbearbeitung durch Stornogefahrmitteilung

Neue Argumentationsmöglichkeiten gegen Provisionsrückforderungen. BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst eine Entscheidung zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch Stornogefahrmitteilung erlassen. Rechtsanwalt Dietmar Goerz von der auf Finanzdienstleitungsvertrieb spezialisierten GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH meint, „dass die Entscheidung Versicherungsvermittlern einige Ansatzpunkte eröffnet, sich gegen Provisionsrückforderungen zur Wehr zu setzen“. „Außerdem ist nunmehr geklärt, dass unter bestimmten Voraussetzungen sogar Versicherungsmakler gegen Provisionsrückforderungen erfolgreich ins Feld führen können, dass die Stornogefahrmitteilungen des Versicherers nicht ausreichend waren“, so der Berliner Anwalt.
22.09.2010

Vertriebsleiter haften wegen Vertriebsschulung

Der Horror für jeden Vertriebsleiter: Er haftet persönlich gegenüber einem Anleger für Aussagen, die von ihm in einer Vertriebs- oder Produktschulung gemacht wurden. Dabei stellt sich die Frage, ob jemand überhaupt in die Haftung genommen werden kann, der den Anleger gar nicht direkt beraten hat?
08.07.2010

Aufgepasst, Vermittler! Webimpressum schnellstens nacharbeiten

Aus einem durch GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen die Einzelhandelskette Fressnapf wegen Verstoßes gegen das Versicherungsvermittlerrecht erstrittenen Urteil (s. Pressemeldung vom 22.02.2010) sind die Anforderungen an das Webimpressum eines Versicherungsvermittlers abzuleiten.
23.04.2010

Karlsruhe bewahrt freie Vermittler vor ungehemmtem Haftungsrisiko

BGH-Entscheidung: Kick-Back-Rechtssprechung nur auf Banken anwendbar.
12.03.2010

Bundessozialgericht: keine Befreiung von der Rentenversicherung bei Handelsvertretern mit zusätzlichen Anstellungsverhältnis

Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 4.11.2009 (Aktenzeichen B 12 R 7/08 R) zerplatzt die Seifenblase eines eventuellen Umgehungsmodells für arbeitnehmerähnlicher Selbstständige: Handelsvertreter können durch teilweise Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht der Rentenversicherungspflicht entgehen. Eine Handlungsmöglichkeit bleibt aber erhalten.
22.02.2010

Verstoß gegen Berufsrecht der Versicherungsvermittler: Einstweilige Verfügung gegen Online-Shop der Firma „Fressnapf“

Die GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat im Auftrage zweier Versicherungsmakler aus dem Berliner Umland beim Landgericht Berlin erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen die Fressnapf Tiernahrungs GmbH erwirkt.
12.02.2010

BaFin wird Handhabung der neuen Dokumentationspflichten überprüfen

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Am 5. August 2009 ist das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus FaIschberatung“ in Kraft getreten. Dadurch hat sich die Rechtslage sich wesentlich zu Gunsten von Anlegern verändert.
05.02.2010

Lehmann-Zertifikat: Pflichtwidrige Kundenberatung durch die Bank

Leitsatz: Eine Bank berät ihren als konservativ einzuordnenden Kunden pflichtwidrig, wenn sie ...
22.01.2010

Broschüre Anlageberatung im Fokus erschienen

Broschüre Anlageberatung im Fokus
Anlageberatung vs. Wertpapierhandelsgesetz – gesetzliche Anforderungen kennen und Beratungsfehler vermeiden. Was ändert sich durch das neue WpHG?
20.01.2010

Broschüre zur Honorarberatung veröffentlicht

Broschüre Honorarberatung
Honorarberatung - Ergänzung oder Alternative zur Provisions- und Courtagevergütung?